Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

 

Inhaltsverzeichnis

1. Geltungsbereich

2. Vertragsschluss

3. Widerrufsrecht

4. Preise und Zahlungsbedingungen

5) Liefer- und Versandbedingungen

6. Eigentumsvorbehalt

7. Mängelhaftung (Gewährleistung)

8) Gerichtsstand / Anwendbares Recht

9) Lieferzeiten

10. Rückgabe, Fehlbestellungen

11) Alternative Streitbeilegung

 

 

1) Geltungsbereich

1.1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") der T+S Smart Solutions GmbH

 (nachfolgend "Verkäufer"), gelten für alle Verträge über die Lieferung von Waren, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in seinem Online-Shop oder auf anderen Verkaufsplattformen dargestellten Waren abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.


 

2) Vertragsschluss

2.1) Die im Online-Shop oder auf anderen Verkaufsplattformen des Verkäufers enthaltenen 

Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote seitens des Verkäufers dar, sondern 

dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

2.2) Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen,

- indem er dem Kunden eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform per E-Mail übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er dem Kunden die bestellte Ware liefert, wobei insoweit der Zugang der Ware

beim Kunden maßgeblich ist, oder

- indem er den Kunden nach Abgabe von dessen Bestellung zur Zahlung auffordert.

Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des fünften Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Nimmt der Verkäufer das Angebot des Kunden innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.3) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten

Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail), welches Sie innerhalb von

3 Monaten annehmen können.

2.4) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.5) Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.

Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

3) Widerrufsrecht

3.1) Verbrauchern steht grundsätzlich ein 14 tägiges Widerrufsrecht zu.

3.2) Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter 

Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

3.3) Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns der T+S Smart Solutions GmbH 

(Eichenbreite 18, 39167 Niederndodeleben) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post

versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des 

Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3.4) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei der Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für 

deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist 

oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Dieses gilt insbesondere für die Bestellungen von auf maßgeschnittenen Produkten.

3.5) Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen und senden Sie die Ware bitte 

möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an 

uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung 

nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden 

Schutz vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigungen infolge 

mangelhafter Verpackung zu vermeiden.

Bitte kündigen Sie uns die Rücksendung an. Auf diese Weise ermöglichen Sie uns eine

schnellstmögliche Zuordnung der Produkte.

Bitte beachten Sie, dass die in den vorstehenden Absätzen 2 und 3 genannten Modalitäten nicht 

Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

3.6) Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten 

haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus 

ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste 

Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag

zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. 

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen 

Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in 

keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie

den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der 

frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn 

Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns  

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist 

von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie 

müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen 

zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen 

Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1) Sofern sich aus der Produktbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, handelt es sich

bei den angegebenen Preisen um Gesamtpreise in Euro, die die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. 

Die Preise sind verbindlich, es sei denn, es liegen Schreib-, Druck- oder Rechenfehler vor. 

Vom Besteller erwünschte Sonderleistungen beim Versand werden separat in Rechnung gestellt.

4.2) Die Zahlungsmöglichkeit/en wird / werden dem Kunden auf der jeweiligen Plattform oder im 

individuellen Angebot mitgeteilt.

4.3) Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss 

fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

4.4) Bei Zahlung mittels einer von PayPal angebotenen Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung

über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 

L-2449 Luxembourg (im Folgenden: "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen.

4.5). Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche

aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1) Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene 

Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der 

Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

5.2) Bei Waren, die per Spedition geliefert werden, erfolgt die Lieferung "frei Bordsteinkante", also bis

zu der der Lieferadresse nächst gelegener öffentlicher Bordsteinkante, sofern sich aus den 

Versandinformationen des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.3) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine 

Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand.

Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht 

zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert 

war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt 

hatte.

Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein

Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des 

Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene 

Regelung.

5.4) Selbstabholung ist aus logistischen Gründen nicht möglich.


 

6) Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt Eigentum von T+S Smart Solutions GmbH, bis der Besteller alle aus der 

gemeinsamen Geschäftstätigkeit resultierenden Forderungen gezahlt hat.


 

7) Mängelhaftung / Gewährleistung

7.1) Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gelten bei Vorliegen eines Mangels die

gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

7.2) Der Kunde wird gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden bei dem

Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer hiervon in Kenntnis zu setzen. Kommt der Kunde dem

nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine gesetzlichen oder vertraglichen

Mängelansprüche.

7.3) Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei gebrauchter Ware ein Jahr 

ab Ablieferung der Ware.

 

7.4) Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; 

die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt.

7.5) Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir bei Vorliegen eines Mangels zunächst nach unserer Wahl

Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien

Sache (Ersatzlieferung).

7.6) Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund

von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

 

  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist,

 

  • bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße 

 

Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der

Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten),

 

  • m Rahmen eines Garantieversprechens, soweit vereinbart,

 

  • soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.


 

8) Gerichtsstand / Anwendbares Recht

8.1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

8.2) Handelt der Kunde als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder

öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, ist 

ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des 

Verkäufers. Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so ist der 

Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem

Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen 

Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen

jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.


 

9. Lieferzeiten

9.1) Die Lieferzeiten entnehmen Sie bitte dem Ihnen zugekommenen Angebot oder der gesendeten 

Auftragsbestätigung


 

10. Rückgabe, Fehlbestellungen

10.1) Der Besteller kann die von ihm bestellten Produkte innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum 

auf eigene Kosten an T+S Smart Solutions GmbH zurücksenden, wenn diese zum 

Zeitpunkt der Rückgabe noch beim Verkäufer im Programm sind und deren Originalverpackungen 

nicht geöffnet oder beschädigt sind. Für die Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Einholung einer 

Reklamationsnummer und Absendung der Ware. 

10.2) Der Besteller ist nur befugt, gelieferte Ware an den Verkäufer zurückzusenden, wenn er diese in 

den Originalverpackungen an den Verkäufer zurücksendet und der Verkäufer der Rücksendung 

vorher durch Vergabe einer Reklamationsnummer zustimmt. Liegt ein Verschulden des Bestellers vor 

(Falschbestellung, Doppelbestellung, Verpackungseinheit nicht beachtet etc.), ist T+S Smart Solutions 

GmbH berechtigt, dem Besteller die vertragsbedingten Kosten in Rechnung zu stellen.

10.3) Werden Waren ohne vorherige Rückfrage an T+S Smart Solutions GmbH

zurückgeschickt, entbindet dies den Besteller nicht von seiner Zahlungsverpflichtung. 

Der Verkäufer ist berechtigt, die Waren ersatzlos zu vernichten, sofern der Besteller nicht innerhalb 

von 7 Tagen nach einer entsprechenden schriftlichen Aufforderung durch T+S Smart 

Solutions GmbH die Ware zurücknimmt. Die Ansprüche des Bestellers im Fall von 

Mängeln bleiben hiervon unberührt.


 

11) Alternative Streitbeilegung

11.1) Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur

Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten

aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

11.2) Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer

Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.